Gemeinderatssitzung am 27.11.2024

Die Tagesordnung am 27.11.2024 war relativ lang. Dieser Kommentar wird nur auf die Themen eingehen, die aus unserer Sicht besonders relevant waren.

Wasserversorgung: Erfreuliches Ergebnis

Die Wasserversorgung hat in den letzten Jahren gut gewirtschaftet. Die Überschüsse sorgen dafür, dass er hier im Gegensatz zum allgemeinen Trend zu keiner Teuerung für die Bürger kommt. Wir freuen uns über die solide Arbeit, die hier von der Stadt geleistet wurde.

Kita: Übermäßige Belastung der Eltern

Die Verwaltung hat es jahrelang versäumt, die regelmäßigen Kostensteigerungen bei der Verpflegung umzulegen. Es wurde nun – unter anderem gegen den Widerstand der Grünen – entschieden, diese Erhöhung komplett auf einmal umzulegen.

Wir hätten es bevorzugt, zukünftige Kostensteigerungen jährlich zu ermitteln und aufzuschlagen. Auch den Vorschlag der Freien Wähler, die Erhöhung über 2 oder 3 Jahre in Stufen nachzuziehen, hätten wir mitgetragen.

In diesm Jahr gab es bereits eine massive Anhebung der Kita-Gebühren. Gleichzeitig wurden die Öffnungszeiten langfristig eingschränkt.

Daher empfinden wir die getroffene Entscheidung als ein Zeichen mangelnder Wertschätzung für die Doppelbelastung vieler Eltern.

Dem Standort Schelklingen hat der Stadtrat mit dieser Entscheidung in Bezug auf die Attraktivität für Fachkräfte und Unternehmen keinen Gefallen getan.

Presseartikel zum Thema (beim obersten Artikel geht es im 2. Teil um die Kita)

https://www.swp.de/lokales/ehingen/finanzen-in-schelklingen-wie-die-stadt-ueberschuesse-beim-wasser-abbauen-will-77689677.html

https://www.swp.de/lokales/ehingen/kita-bunte-welt-in-schelklingen-warum-der-kindergarten-in-schelklingen-ueber-jahre-frueher-schliesst-73372679.html

https://www.swp.de/lokales/ehingen/kindergarten-schelklingen-bauchgrimmen-bei-den-stadtraeten-wegen-hoeherer-elternbeitraege-73993413.html

https://www.schwaebische.de/regional/ulm-alb-donau/schelklingen/warum-schelklingen-jetzt-die-kindergarten-gebuehren-erhoehen-muss-2612522

Katzenschutzverordnung: Augen zu und durch?

Im Vorfeld der Sitzung hatten wir uns als Grüne für die Prüfung und Erstellung einer Katzenschutzverordnung eingesetzt.
Hintergrund dafür ist, dass

• es durch die Verwilderung von Hauskatzen zu massivem Leid bei den Tieren kommt.
• das Ökosystem durch die Überpopulation beeinträchtigt wird.
• der Stadt durch uneinsichtige Tierbesitzer dieses Jahr voraussichtlich Kosten im 5-stelligen Bereich entstehen werden.

Mit Tierschutz Geld sparen: Katzenschutzverordnung

Wie im verlinkten Beitrag beschrieben, hatten wir versucht, im Gemeinderat genügend Unterstützer zu finden. Ziel war es, eine entsprechende Vorlage auf die Tagesordnung setzen zu lassen.
Schlußendlich war dies nicht mehr nötig, da Herr Ruckh überraschenderweise diesen Punkt selbst auf die Tagesordnung setzen lies.

Allerdings lautete hier der Antrag, der Gemeinderat möge eine Katzenschutzverordnung ablehnen.
Dies ermöglichte es uns, in der Sitzung den Antrag zum Geschäftsordnungspunkt zu stellen, dass die Stadt eine Katzenschutzverordnung erstellen möge.

Über einen offenen Brief warben wir vor der Sitzung um Unterstützung für unseren Antrag zum Geschäftsordnungspunkt.

Katzenschutzverordnung: Offener Brief

Zu unserem Bedauern fand unser Antrag keine Zustimmung – außerhalb der Grünen war kein weiterer Gemeinderat dazu bereit, für eine Katzenschutzverordnung zu stimmen.

Positiv sehen wir trotz alledem, dass dieses Problem zumindest sichtbarer geworden ist.

Wir bleiben am Ball!

Transparenz: Den Öffentlichkeitsgrundsatz ernst nehmen!

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde ein Thema mit großer Tragweite behandelt:

• Definitiv gab es hier keine berechtigten Interessen Einzelner, die gegen eine öffentliche Verhandlung sprachen.
• Aus unserer Sicht hat auch das öffentliche Wohl keine nichtöffentliche Verhandlung erforderlich gemacht. Eine kurze Recherche im Netz ergibt schnell, dass sowohl das Thema mit den Kerndaten öffentlich einsehbar ist als auch von anderen Gemeinden durchaus öffentlich behandelt wurde.

Daher haben wir zum Punkt „Sonstiges“ wie angekündigt nachgehakt. Leider gab es von Herrn Ruckh – auch auf erneute Nachfrage – keine für uns verständliche Begründung für dieses Vorgehen.

Versprochen: Wir bleiben dran – Transparenz ist uns wichtig.

In der nächsten Sitzung am 4.12. werden wir darauf achten, ob der gefasste Beschluss bei den Bekanntgaben veröffentlicht wird.
Falls dies nicht der Fall ist, setzen wir darauf, dass sich mindestens zwei weitere Gemeinderäte finden, die mit uns gemeinsam einen Antrag auf Veröffentlichung stellen.