In der letzten Sitzung des Gemeinderats am 02.07.2025 wurden mehrere bedeutende Themen beraten und entsprechende Beschlüsse gefasst. Im Mittelpunkt standen dabei die Auflösung des Zweckverbands Archivbetreuung Blaubeuren-Schelklingen-Munderkingen-Allmendingen, das Vergabeverfahren für die Planungsleistungen im Zusammenhang mit dem Neubau der Stadthalle sowie die Vergabe von Asphaltarbeiten im Stadtgebiet.
Auflösung Archivbetreuung
Um künftig Kosten und den Umfang der Arbeiten des Zweckverbands Archivbetreuung für die Kommunen Blaubeuren, Schelklingen, Munderkingen und Allmendingen zu minimieren, wurde die bisherige Rechtsform des Zweckverbands auf Alternativen überprüft. Der Gemeinderat hat nach ausführlicher Erläuterung des Geschäftsführers Reiner Striebel und Beratung einstimmig beschlossen, dass die bisherige Form des Zweckverbands aufgelöst und stattdessen eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung getroffen wird. Inhaltich ergeben sich zu den bisherigen Vereinbarungen nahezu keine Veränderungen.
Diese Änderung hat auch unsere Unterstützung gefunden, da sie Kosten spart und dem Bürokratieabbau dient.
Europarechtskonforme Vergabe von Planungsleistungen für den Neubau der Stadthalle
Ab einem Schwellenwert von 221.000,00 EUR netto muss für alle Planungsleistungen (Architektur-, und Ingenieurleistungen) das europaweite Vergabeverfahren durchgeführt werden. Hierzu gibt es verschiedene Verfahrensformen, welche dem Gremium im Rahmen der letzten Sitzung vom Architekturbüro Künster vorgestellt wurden. Im Wesentlichen unterscheidet man dabei zwischen einem Verhandlungsverfahren mit und ohne vorgelagertem Planungswettbewerb. Im Vortrag wurden die verschiedenen Modelle vorgestellt, Vor-, und Nachteile aufgezeigt und die finanziellen Aspekte der vorliegenden Verfahrensarten gegenübergestellt. Nach Aussprache des Gemeinderats wurde der Beschlussvorlage zugestimmt: die Wahl fiel auf das Verhandlungsverfahren gem. VgV mit vorgelagertem, nichtoffenen Planungswettbewerb.
Gerade für unsere Jugend, den Schulunterricht und die Vereine benötigt unsere Stadt eine funktionale und attraktive Stadthalle.
Wir kritisieren jedoch die massiven Kosten, die im Vorfeld generiert werden.
Unserer Meinung nach müsste schleunigst geprüft werden, ob sich die Kosten durch einen standardisierten Bau oder ein Public-Private-Partnership-Projekt nicht doch senken lassen könnten.
als Beispiel könnte z.B. der KiTa-Bau der Stadt Rödermark dienen:
https://www.fr.de/politik/cdu-org26591/stadt-laesst-kita-investoren-bauen-11023195.html
Vergabe von Asphaltarbeiten
Die vorgesehenen Asphaltarbeiten im Jahr 2025 wurden vom Stadtbauamt öffentlich ausgeschrieben. Nach Prüfung der eingegangenen Angebote wurden die Arbeiten an die günstigste bzw. wirtschaftlichste Bieterin (Fa. Deckenbach GmbH & Co.KG) vergeben. Mit der Maßnahme werden notwendige Unterhaltungsarbeiten an Straßenflächen im Stadtgebiet durchgeführt, um die Verkehrssicherheit und Nutzbarkeit langfristig zu sichern.
Wir begrüßen es sehr, dass die Arbeiten dieses Jahr schneller – noch vor Beginn der Sommerpause – vergeben wurden. Im Gegensatz zum vergangenen Jahr könnten die Arbeiten damit noch im laufenden Jahr abgeschlossen werden.
PoP-Container
Wir haben das Thema Standorte der Glasfasercontainer im Gemeinderat angesprochen und hier nochmal deutlich gemacht, dass die Vorgehensweise ohne Beteiligung der betroffenen Bürger und des Gemeinderats für uns inakzeptabel sind.
Die Wahl der Standorte halten wir nach wie vor für problematisch für das Stadtbild und die Stadtentwicklung.
Finanziell sind die Stadtfinanzen bereits unverantwortbar ausgereizt. Deshalb möchten wir als Kompromiss im Stadtrat einen Antrag stellen, der das Ziel hat, die Situation optisch zu verbessern ohne erneut hohe Planungs- und Baukosten zu generieren.
Den Antrag haben bereits an die Fraktionen der Freien Wähler, SPD und CDU verteilt. Wir hoffen, hier die nötigen Unterstützungs-Unterschriften zu erhalten.