Technik- und Umweltausschuß
Auf der Tagesordnung stand unter anderem eine neue Werbetafel für den Penny-Markt.
Bei diesem Antrag stimmte die Position der Werbetafel auf Plan und Visualisierung nicht überein.
Durch die massive Höhe der Werbeinstallation bestünde die Gefahr, dass:
- die Sicht auf den Rad- und Gehweg eingeschränkt und
- die städtischen Hinweisschilder auf das Wohngebiet und den Tennisplatz verdeckt werden.
Gegen unsere Stimme wurde der Bauantrag angenommen. Erfreulicherweise wurden die genannten Bedenken als zu prüfender Punkt mit aufgenommen.
Gemeinderatssitzung
Stadthalle
Als nächster Schritt in Richtung Neubau der Stadthalle wurde die Größe des Bebauungsplans angepasst.
Sinnvollerweise sollte die neue Fläche auch in das bestehende Sanierungsgebiet mit aufgenommen werden. In der vorgelegten Planung waren jedoch nachfolgende Flächen nicht berücksichtigt:
- die Fläche der anstehenden Schulerweiterung und
- das Haus, in dem Übergangsweise die fehlenden Schulräume geschaffen werden sollen.
Um das Sanierungsgebiet direkt um die o.g. Flächen zu erweitern, wurde der Punkt vertagt.
Bei solch formalen Punkten ist es nicht erforderlich, dass Vertreter des beauftragten Stadtplanungsbüro in der Sitzung mit anwesend sind. Diese Kosten könnten eingespart werden.
Ganztagesbetreuung
Trotz des anderslautenden Vorschlags der Verwaltung wird das bisherige Betreuungsangebot an der HKS-Grundschule neben der Ganztagesbetreuung weiter Bestand haben.
Auch an den anderen Schulen im Stadtgebiet soll es ein städtisches Betreuungsangebot geben. Der Rechtsanspruch für eine Ganztagesbetreuung wird allein an der HKS-Grundschule umgesetzt.
Trotz der klammen Finanzen ist das eine richtige Entscheidung: Für die Kinder, die Eltern aber auch den Wirtschaftsstandort Schelklingen.
Aufstockung vs. Gebäude 1904
Obwohl es auf den ersten Blick nur um die Gestaltung der Ganztagesbetreuung ging, sollte darüber abgestimmt werden, die benötigten Räume „[…] allein durch die
Aufstockung des Technikgebäudes. […] zu schaffen.
Auf unsere Nachfrage in der Sitzung wurde von Herrn Ruckh bestätigt, dass eine Entscheidung für die Aufstockung in letzter Konsequenz auch den Abriß von 1904 zur Folge hätte.
Da die bisher geplante Aufstockung zu wenig Räume bietet, sollte eine neue Machbarkeitsstudie beauftragt werden, die prüft, ob das statisch machbar ist.
Kosten für diesen neuen Ansatz waren ebenso noch nicht bekannt.
Aus unserer Sicht hätte dies nur neue Kosten für die Planung einer Notlösung generiert.
Die Entscheidung pro/contra 1904-Abriß hätte danach nicht mehr geführt werden können, weil 1904 damit „ausgeplant“ gewesen wäre.
Mit der CDU-Fraktion waren wir uns in diesem Punkt einig:
Für die Sanierung von Gebäude 1904 gibt es eine Kostenschätzung und ein Gutachten, dass die Sanierungsfähigkeit bescheinigt.
Wenn sich schon jetzt eine Mehrheit für den Erhalt von Gebäude 1904 ausspricht, dann ist es Zeit eine Entscheidung zu treffen und nicht länger Geld und Zeit in unnötige Planungen zu investieren.
Grüner Antrag und Entscheidung
Unser Antrag die Beschlussvorlage anzupassen, so dass die benötigten Räume im Gebäude 1904 geschaffen werden und das Gebäude dazu saniert wird wurde mit einer Mehrheit von 12 zu 10 Stimmen angenommen.
Die beschlossene Nutzung von 1904 als Schulgebäude ist nachhaltig.
Sie ist gut für das Stadtbild.
Und vor allem erhalten unsere Kinder damit qualitativ gute Lernräume.
Generell bietet das Gebäude 1904 darüber hinaus weitaus mehr Möglichkeiten, ausreichend Platz für unsere Schüler zu schaffen.
Zusätzlich wären auch zusätzliche Nutzungen (z.B. dringend benötigte Räume für das Stadtarchiv) möglich.
Bedauerliche Kommentare und fehlende Transparenz
Bedauerlich ist, dass unser Grüner Antrag in der Sitzung von Herrn Haas (SPD) als undemokratisch und aus dem Bauch heraus bezeichnet wurde.
Dem können wir nur entgegnen:
- Eine Abstimmung in einem gewählten Gremium ist demokratisch.
- Die Arbeitsgruppe Grundschule ist kein Entscheidungsgremium. Sie besteht aus 13 Mitgliedern, von denen nur 5 dem Gemeinderat angehören.
- Von den 5 Gemeinderatsmitgliedern in der Arbeitsgruppe haben sich 2 für den Erhalt des Schulhauses ausgesprochen.
- Die Fakten zum Thema 1904 und zur Schulsituation sind allen Gemeineratsmitgliedern bekannt. Die Kriterien, nach denen wir uns als Grüne entscheiden wollen, haben wir bereits im August 2024 öffentlich gemacht.
Wir fordern an dieser Stelle mehr Transparenz:
– Die Protokolle der Arbeitsgruppe Ganztagesschule müssen öffentlich zugänglich gemacht werden.
– Entscheidungen von dieser Tragweite müssen erkennbar sein und dürfen nicht in der Beschlußvorlage zu einem anderen Thema versteckt werden.
Kosten der Mittagsverpflegung
Leider erhöhen sich die Kosten für unsere Schüler.
Das finden wir nicht gut. Dennoch ist es besser, regelmäßig kleine Erhöhungen im Rahmen der Inflation weiterzugeben, als später einen großen Preissprung vornehmen zu müssen.
Lärmaktionsplan
Im Rahmen des Lärmaktionsplans wurde beschlossen, die vorhandenen Daten aus den Messungen genauer aufbereiten zu lassen um eine Grundlage für Tempolimits vorzubereiten.
Eine gute Maßnahme. Trotzdem ist es schade, dass bei den Messungen Gundershofen, Ingestetten und Teuringshofen nicht berücksichtigt waren.
Pressestimmen
Dieser Kommentar wurde verfasst durch:
Ann-Kathrin Tok,
Dominik Schrade-Köhn
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