Direkt am ersten Schultag hatte die Stadtverwaltung zu einer zusätzlichen Gemeinderatssitzung geladen. In der gleichen Woche fanden zusätzlich noch zwei reguläre Sitzungstermine am Mittwoch und ein vierter am Freitagnachmittag statt.
Respekt vor ehrenamtlicher Arbeit sieht anders aus.
Wir haben die Verwaltung auf die Schwierigkeit einer solchen Termindichte für berufstätige Räte und Räte mit Kindern hingewiesen – leider ohne Erfolg.
Themen aus dem Gremium – mit Unterstützung aus allen Fraktionen
Über das Jahr hinweg hatten sich im Gemeinderat einige Themen gesammelt, welche aber bisher nicht ausreichend zur Sprache gekommen waren.
Dies führte zu einigen Anträgen aus der Mitte des Gemeinderats, die dann auch fraktionsübergreifend unterstützt und eingereicht wurden.
Von uns Grünen wurde die Formulierung des Antrags zum Thema Ratsverwaltungssystem Mandatos übernommen.
Zusätzlich hatten wir einen Antrag zur Verschönerung der Glasfasercontainer eingereicht.
Zur Bearbeitung dieser Themen wurde von der Verwaltung zum Extra-Termin geladen. Wegen der vielen Absagen wäre der Rat beinahe nicht beschlußfähig gewesen – und das obwohl viele dringende Anliegen aus dem Gremium zur Sprache kamen.
Zustimmungen und gute Kompromisse
Viele Vorschläge konnten auch umgesetzt werden.
Dort wo die Umsetzung nicht komplett möglich war, wurden meist gute Kompromisse gefunden.
UPDATE 23.09.2025
Wer den aktuellen Stadtboten mit den Ergebnissen der Sitzung liest, könnte meinen, unserer Text handelt von einer anderen Sitzung.
https://www.schelklingen.de/fileadmin/Dateien/Website/Dateien/Stadtbote/38_Schelklingen_2025.pdf
Das Sitzungsergebnis, so wie es im Stadtboten veröffentlicht wurde, gibt die Sitzung nicht korrekt und vor allem auch unvollständig wieder.
Die wichtigsten Abweichungen sind:
- Zum Thema Mandatos wird behauptet, dass komplett der Beschlußvorlage der Verwaltung zugestimmt wurde.
Tatsächlich wurde hier Punkt für Punkt der ursprüngliche Antrag durchgearbeitet. - Im Punkt Verkehrschauen behauptet die Stadt, dass bei Bedarf eine fachkundige Person hinzugezogen werden kann. Beschlossen wurde jedoch, dass dies erfolgen muss.
- Der Beschluß zu den Glasfasercontainern fehlt komplett.
Auch der Abgleich mit der Berichterstattung der SWP belegt, dass die Veröffentlichung im Stadtboten in diesen Punkten fehlerhaft ist.*
Die Verwaltung ist hier gefordert, schnellstmöglich eine Klarstellung und Korrektur vorzunehmen!
1. Gleichstellung von beratenden und beschliessenden Ausschüssen
Bisher gab es für die Arbeit in beratenden Ausschüssen, die von der Stadt einberufen wurden, keinerlei Aufwandsentschädigung.
Zukünftig gibt es diese auch für die Mitarbeit in beratenden Ausschüssen.
Wichtig zu wissen ist, dass es keine Erhöhung der Aufwandsentschädigung gab.
Diese liegt weiter bei 15€ im Monat. Zusätzlich gibt es 25€ für Termine bis 3 Stunden Dauer und 40€ für Sitzungen bis 6 Stunden Dauer.
Für Beratungstermine, Vorbeitungszeit, Fraktionsbesprechungen etc. gibt es keine Entschädigungen.
2. Ratsinformationssystem Mandatos
Als Grüne ist es uns ein wichtiges Anliegen, für mehr Transparenz zwischen Verwaltung, Stadtrat und Bürgern einzutreten.
Hier wurden nicht alle Verbesserungen umgesetzt aber zumindest die wichtigsten Punkte fanden eine Mehrheit:
- Alle öffentlichen Sitzungsunterlagen bleiben dauerhaft im Bürgerinformationsportal Mandatos verfügbar.
Statt einem Nachtrag aller fehlenden Protokolle seit Jahresbeginn wurde beschlossen, dass bereits alle Dokumente vollständig im System seien. Davon sind wir nicht komplett überzeugt – können damit aber leben. - alle Ergebnisprotokolle werden zukünftig nicht nur im Stadtboten sondern auch bei der jeweiligen Sitzung im Bürgerinformationsportal archiviert.
- Die Gemeinderatsmitglieder erhalten zukünfitg vierteljährlich einen Screenshot der ToDo Liste der Stadtverwaltung.
Leider ist der Arbeitsaufwand um einen Screenshot zu erstellen so hoch, dass die Stadtverwaltung diesen Kraftakt nicht vor jeder Sitzung erbringen möchte. - Aus Datenschutzgründen bekommen wir Stadträte nach wie vor keine Zugangsdaten zu unseren E-Mail Adressen. Auf Wunsch kann nach wie vor eine automatische Weiterleitung eingerichtet werden.
3. Veröffentlichungsmöglichkeiten im Stadtboten und Veröffentlichungen vor den Wahlen im Stadtboten
Der SPD Fraktion war es ein Anliegen auch vor anstehenden Wahlen noch im Stadtboten veröffentlichen zu können. Gleichzeitig sollten wir Grüne die Möglichkeit bekommen in der Rubrik „Aus den Fraktionen“ zu veröffentlichen – ein Vorschlag, für den wir sehr dankbar sind.
Bisher haben wir nur die Möglichkeit in der Rubrik „Termine/ Aus den Vereinen“ Termine und Veranstaltungen zu teilen. Der Grund liegt darin, dass wir mit 2 Personen knapp unterhalb der Fraktionsgröße liegen.
Leider widersprach dieser Vorschlag, bis kurz vor den Wahlen im Stadtboten veröffentlichen zu können, der Gemeindeordnung in BW. Das hätte im schlimmsten Fall dafür gesorgt, dass Wahlergebnisse für üngültig erklärt werden können.
Aus diesem Grund wurde der Vorschlag – auch mit Grüner Zustimmung – abgelehnt.
Ich habe daher in der Sitzung die bitte geäußert, dass in der Rubrik aus den Fraktionen künftig zumindest ein Hinweis auf unsere Hompage erscheint.
4. Einrichtung eines Stadtteilausschusses
Die Einrichtung eines offiziellen Stadtteilausschusses hätten wir begrüßt. Dies hätte in der Kernstadt bei den Etatplanungen eine Situation geschaffen, die gut mit dem Vorgehen in den Ortsteilen harmoniert hätte.
Von Seiten der Stadt wurde hier ein rechtliches Hindernis aufgezeigt: Die Besetzung darf nicht nach Wohnort erfolgen. Maßgeblich ist hier das Kräfteverhältnis aus der Gemeinderatswahl.
Die Ablehnung des Antrags war aus unserer Sicht daher leider notwendig. Allerdings bleibt damit die absolut unbefriedigende Situation eines „inoffiziellen Ausschusses“ bestehen.
Hier wünschen wir uns einen sinnvollen Alternativvorschlag der Stadtverwaltung.
5. Teilnahme an Verkehrsschauen
In der Vergangenheit kam es zu Problemen bei den Verkehrsschauen, da diese teilweise ohne Beteiligung von Ortskundigen stattgefunden hatten.
Die gefundenen Entscheidungen waren daher in manchen Fällen nicht optimal für die Situation vor Ort.
Hier wurde der Kompromiss gefunden, dass jeweils eine ortskundige Schelklinger Person zusätzlich mit eingeladen wird.
Aus unserer Sicht ist das auf jeden Fall eine Verbesserung und daher ein tragbarer Kompromiss.
6. Optische Verbesserung der PoP-Container-Situation
Da der Wunsch nach einer Vesetzung der PoP-Container aus finanziellen Gründen für uns recht aussichtslos erschien, hatten wir den Antrag gestellt, zumindest über eine Verbesserung der Situation zu beraten.
In der Sitzung hatten wir noch die Möglichkeit eingebracht, am Container vor dem Gebäude 1904 eine Boulderwand für Kinder und Jugendliche einzurichten.
Wir hatten ausserdem die Idee miteingebracht, die Schüler mit in die Entscheidung einzubinden. Unserer Meinung nach hätten die Schüler zumindest über die Gestaltung des Containers vor der Schule selbst entscheiden oder sogar daran mitwirken sollen.
Schlußendlich wurde bei beiden Containern für eine Holzverkleidung gestimmt. Eventuell wird diese später zusätzlich mit Wegweisern versehen.
Aus unserer Sicht ist das eine vernünftige Lösung.
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