Gemeinderatssitzung am 13.11.2024

Die kurze Tagesordnung des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung bestand diese Woche aus:
– Bekanntgaben der Verwaltung
– Betriebsplan für den Stadtwald Schelklingen
– Zwischenbericht über die schalltechnische Untersuchung der geplanten neuen Stadthalle.

Nichtöffentlicher Teil der Sitzung

Durch den nichtöffentlichen Teil war die gesamte Tagesordnung deutlich länger:
Nicht alle Themen können in öffentlicher Sitzung behandelt werden. In bestimmten Fällen, wie zum Beispiel bei Angelegenheiten, die den Schutz von Persönlichkeitsrechten oder Kaufverhandlungen betreffen, ist dies jedoch sinnvoll und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Schelklingen.
Nach §9 der Geschäftsordnung des Gemeinderats erfolgt eine nichtöffentliche Verhandlung nur, wenn es das öffentliche Wohl oder das Interesse Einzelner erfordert.

Uns liegt viel daran, die Arbeit des Gemeinderats für die Bürgerinnen und Bürger so transparent wie möglich zu gestalten.

Daher setzen wir uns dafür ein, nichtöffentliche Beratungen auf das Wesentliche zu beschränken.
Wenn uns die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung bestimmter Tagesordnungspunkte nicht ersichtlich ist, werden wir als Grüne künftig bei der Verwaltung eine Begründung erbitten und gemeinsam mit unseren Kolleg:innen nach Lösungen suchen, um mehr Öffentlichkeit herzustellen.

Betriebsplan Stadtwald Schelklingen

Wir freuen uns, dass der Stadtwald mit Sachverstand bewirtschaftet wird. An dieser Stelle ein Dankeschön an den Fachdienstleiter, Herr Dr. Duvenhorst, sowie die Revierleiter, Herr Langlouis für die gute Arbeit.

Ein zentraler Punkt, der uns sehr nachdenklich stimmt:
Die Klimaerwärmung kommt auch bei uns mit aller Macht an. Der Wald muss und wird schon jetzt so gut es geht daran angepasst werden.

Bebauungsplan Stadthalle – schalltechnische Untersuchung

Auf vorbildliche Weise hat die Stadtverwaltung die Anwohner der Stadthalle bereits in die Vorplanungen – in diesem Fall die schalltechnische Untersuchung miteinbezogen.

Bezüglich der Planungen gibt es in der Umsetzung glücklicherweise noch Raum für gute Ideen und Optimierung.

Wichtigster Punkt aus unserer Sicht:
Bis zur Inbetriebnahme der neuen oder instandgesetzten Stadthalle darf es zu keiner Gefährdung der Nutzer durch den Zustand der bestehenden Halle, ihrer Installationen oder der Sportgeräte kommen.

Aus diesem Grund haben wir am 2. November an die Stadtverwaltung die folgende Anfrage gestellt:

[…] können Sie uns bitte Informationen zum aktuellen Zustand der Stadthalle zukommen lassen:

• Ergebnis der letzten Sicherheitsbegehung(2024). Interessant sind dabei die Punkte, die das Gebäude betreffen und auch der Hallenausstattung.
• Ergebnis der letzten Überprüfung der Sportgeräte.
• Aktuelle Informationen zum statischen Zustand der Halle. Konkret: Ist die Standfestigkeit/Statik der Halle geprüft worden und mit Sicherheit bis Ende 2028 gegeben?

Für die Bewertung der jährlichen Mittelverteilung im Investitionsplan und auch im Blick auf unsere Verantwortung für eine sichere Sportstätte bitte ich Sie darum,
diese Informationen zeitnah vor nächsten Gemeinderatssitzung allen Gemeinderäten zur Verfügung zu stellen.

Bitte geben Sie auch jeweils an, welche der übermittelten Informationen (begründet) nicht-öffentlich gehalten werden müssen. […]

Leider haben wir bisher auf die Anfrage nur eine recht unvollständige Antwort bekommen. Auch fehlt noch die Angabe, ob diese Informationen öffentlich geteilt werden dürfen.