Vor der Gemeinderatssitzung gab es die Möglichkeit für die Gemeinderatsmitglieder das Gebäude 1904 von innen zu besichtigen.
Bei der Sitzung selbst stand das Thema Haushalt im Vordergrund – der Haushaltsvorentwurf war zuvor als nicht genehmigungsfähig eingestuft worden.
Gebäude 1904 in bemerkenswert gutem Zustand
Trotz des jahrelangen Dornröschenschlafs zeigt sich die Substanz des Gebäudes 1904 in einem bemerkenswert guten, trockenem Zustand.
Keinerlei Modergeruch, ein trockener Keller – selbst dort abgestellte Pappkartons zeigten keine Feuchtespuren – und ein dichtes Dach.
Definitiv handelt es sich um keine Ruine sondern vom Wert her um einen Rohbau mit hervorragender Bauqualität.
Unser Stadtbaumeister hob hervor, dass dem Gebäude vom Gutachter wegen der hervorragenden Substanz eine geschätzte Restnutzungsdauer von etwa 400 Jahren prognostiziert worden sei.
Planungen und Bestandsanalysen wurden ebenfalls gezeigt. Diese sind bereits komplett vorhanden und müssen nur an die aktuellen Normen angepasst werden.
Die Besichtigung bestätigte noch einmal, dass im vergangenen Sommer mit der Sanierungsentscheidung der richtige Weg eingeschlagen wurde.
Ein Abriß hingegen hätte eine massive Vernichtung von Schelklinger Vermögen dargestellt.
Kooperationsvertrag zwischen Stadt und Museumsgesellschaft
Die Aktualisierung des Kooperationsvertrags zwischen Stadt und Museumsverein wurde beschlossen.
Trotz der Finanzlage der Stadt wurde die Aufwandsentschädigung für die Höhlenguides angepasst.
Die innovativen Konzepte des Museumsvereins für besondere Höhlenführungen generieren Mehreinnahmen, die die Mehrkosten in jedem Fall aufwiegen.
An dieser Stelle einen herzlichen Dank an die Museumsgesellschaft für die wertvolle Arbeit!
Eintrittspreise am Hohle Fels
Für den Hohle Fels wurden neue Eintrittspreise eingeführt.
Den Vorschlag der Verwaltung, einen Familientarif einzuführen begrüßen wir.
Allerdings ist es in der heutigen Zeit nicht akzeptabel, die Vergünstigung für Mitmenschen mit Schwerbehindertenausweis abzuschaffen.
Finanziell geht es laut Auskunft der Verwaltung bei den Ermäßigungen in Summe um etwa 100€ oder 200 Einzelfälle im Jahr – der Aufwand hierfür sei beim Eintritt kassieren zu hoch.
Da wir als Grüne für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung einstehen, haben wir dem Beschlußvorschlag trotz des ansonsten guten Inhalts nicht zugestimmt.
Bewerbung für Förderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“
Die Stadt Schelklingen bewirbt sich beim Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“.
Dem Beschluß haben alle Gemeinderäte einstimmig zugestimmt.
Im Programm gibt es die Möglickeitkeine einer erhöhte Förderung von bis zu 75% für notleidende Gemeinden. Derzeit erfüllt Schelklingen die Kriterien hierfür (noch) nicht.
Defninitv ist der Zustand unserer Stadthalle nicht mehr tragbar und der Neubau längst in die Wege geleitet.
Nachdenklich stimmt uns als Grüne der finanzielle Umfang des Prestigeprojekts Neubau. Eine zeitlich gestreckte Sanierung könnte viel zu einer entspannteren Haushaltslage beitragen.
Haushaltsberatungen
Die erstellte Haushaltsplanung wies ein Defizit von 5,37 Mio. Eur auf. Um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen wird von der Stadt erwartet, 2,5 Mio. € in der Planung einzusparen und das Defizit damit in etwa zu halbieren.
Fraktionsübergreifende Zusammenarbeit beim Sparen
In der Sitzung waren alle Räte – über alle Fraktionen hinweg – bereit schmerzhafte Abstriche zu machen.
Einigkeit bestand darin, die Bereiche Bildung, Schwimmbad und Bücherei nicht kaputtzusparen bzw. aufzugeben.
In allen anderen Bereichen wurden viel wichtiges und lebenswertes gekürzt.
Von Bürobedarf, Serverersatz, Hunde-WC, Friedhofsgestaltung bis hin zum Stadtteilbudget wurden wichtige Dinge gestrichen oder auf das Nötigste zusammengekürzt.
Trotz massiver Streichungen in allen Bereichen wurde die geforderte Summe bei weitem nicht erreicht.
Ursachen für die Finanzmisere
Aktuell stehen viele Kommunen von erheblich finanziellen Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund wurde bereits im Vorfeld der öffentlichen Sitzung fraktionsübergreifend zusammengearbeitet – ausdrücklich mit dem Ziel, dieses sensible Thema nicht parteipolitisch zu instrumentalisieren.
Aus unserer Sicht ist die aktuelle Problematik nicht nur durch die äußeren Umstände der Mittelverteilung zwischen Bund, Länder und Kommunen verursacht.
Auch Entscheidungen auf kommunaler Ebene haben zu dieser Misere geführt:
- Im Feuerwehrbedarfsplan war empfohlen ein gemeinsames Feuerwehrhaus von Schelklingen und Schmiechen zu bauen.
Stattdessen bekommt Schmiechen einen eigenen Neubau Das marode Kernstadt Feuerwehrhaus bleibt finanziell eine tickende Zeitbombe ist – die im Haushalt noch gar nicht berücksichtigt ist. - Für Schul-, und Vereinssport ist eine Sporthalle mit dichtem Dach zwingend erforderlich. Auch wir wünschen uns eine schöne Multifunktionshalle mit ansprechendem Sanitär und Eingangsbereich.
Ein Prestigeobjekt auf Kosten der kommenden Generation lehnen wir jedoch ab.
Wenn kein Geld da ist, muss zunächst das Dach saniert werden – die schönen aber nicht unbedingt notwendigen Dinge sparen dann Millionen in den kommenden Haushalten.
Auch über Vereinsarbeit und Ehrenamt lässt sich dann trotzdem noch viel erreichen – wie man eindrucksvoll an der ähnlich alten Turnhalle im Teilort Schmiechen sieht.
Wo die finanziellen Mittel fehlen, muss der Fokus auf notwendige Maßnahmen gelegt werden. Der verantwortungsvolle Umgang mit vorhandener Bausubstanz und Bürgervermögen muss dann im Mittelpunkt stehen.
Die heutige Situation war abwendbar und könnte auch jetzt noch mit mutigen Entscheidungen verbessert werden.
Da bei den oben genannten Themen bereits Beschlüsse gefasst und abweichende Mehrheiten kaum denkbar sind, haben wir uns mit diesen Punkten in der öffentlichen Sitzung zurückgehalten.
Das gemeinsame Ziel, zumindest ein wenig Entlastung durch konsequente Einsparungen zu erreichen haben wir mitgetragen.
Um die Belastung künftige Generationen zumindest etwas abzumildern haben wir dem Haushaltsvorentwurf zugestimmt.
Wir halten den aktuellen Haushaltsplan aber weiterhin für nicht genehmigungsfähig.
Falls der Haushaltsplan ohne substantielle Änderungen zur Abstimmung kommt, werden wir einer solchen Belastung für kommende Generationen – wie schon 2025 – nicht zustimmen.
Unsachliches Verhalten der SPD-Fraktion
Es war Konsens, diese Sitzung nicht für politische Positionen zu nutzen. Das war für alle Gemeinderäte schwierig aber zum Wohle der Stadt.
Unpassend war es daher, diese Sitzung als Bühne zu mißbrauchen um erneut die Sanierung des Gebäude 1904 in Frage zu stellen.
Falls es soweit kommt, dass wirklich bereits gefasste Beschlüsse wegen der aktuellen Haushaltslage noch einmal überdacht müssen, dann muß das konsequent für alle laufenden Projekte gelten.
Vermögenserhalt muss in einer solchen Situation dann aber logischerweise Vorrang vor Neubauten haben.