Gemeinderatssitzung am 26.02.2025

Ganztagesbetreuung ab 2026

Hintergrund:

Ab dem Schuljahr 2026 – beginnend mit den Erstklässlern – hat jede Familie Anspruch auf eine Ganztagesbetreuung. Schrittweise wird bis 2029 der Anspruch auf die gesamte Grundschule ausgeweitet. In einer Arbeitsgruppe soll nun ein Konzept für eine Ganztagesbetreuung in unserer Stadt ausgearbeitet werden.

Zu diesem Thema gab Frau Sperr vom staatlichen Schulamt Biberach Informationen zu möglichen Umsetzungen.
Hier wurde schnell klar, dass die Umsetzung für die Stadt Schelklingen eine Herausforderung darstellt.

Die Präsentation zum Thema finden Sie hier:

https://schelklingen-sitzungsdienst.komm.one/bi/getfile.asp?id=1695&type=do

Unsere Sicht:

Aus unserer Sicht stellt die Einführung einer guten Ganztagesbetreuung für die Stadt auch eine große Chance dar, den Standort Schelklingen attraktiver zu gestalten:

• Kinder sind unsere Zukunft.
• Jede Investition in eine gute Betreuung ist eine gute Investition, die sich für die Familien und die Wirtschaftskraft auszahlen werden!

An zumindest einem Standort – im Stadtgebiet oder in Kooperation mit einer anderen Gemeinde muss ein Ganztagesangebot geschaffen werden. Dazu gibt es 2 mögliche Modelle:

• Eine „richtige“ Ganztagesschule mit Ganztagespräsenzpflicht für alle Schüler. Hier fallen keine Gebühren für die Eltern an. Die Schule bekommt zusätzliche Deputatsstunden vom Land. Die Stadt muss die restlichen Betreuungszeiten stellen.
• Eine Grundschule mit einer freiwilligen, kostenpflichtigen städtischen Betreuung.

Wir begrüßen die Vorgabe, dass es maximal 4 Wochen Schließzeit im Jahr geben darf. Auch wenn dies schwierig umzusetzen sein wird.

Dadurch wird ab 2029 endlich auch für alleinerziehende Eltern und Eltern bei denen beide Elternteile berufstätig sein müssen, die prekäre Betreuungssituation in den Schulferien entschärft!

Unsere Forderungen für die kommende Umsetzung in Schelklingen:

• Die Schulen selbst, d.h. SMV, Elternbeirat und Lehrer müssen eine Stimme bekommen und sich einbringen können.
• Die Schelklinger Vereine sollen an der Umsetzung beteiligt werden. Da die meisten Vereinsmitglieder berufstätig sind, wird dies nicht einfach werden. Wir denken aber, hier ist durchaus eine „win-win“-Situation möglich. Auch das Miteinander von Jung und Alt kann in diesem Zug profitieren.
• Kein Minimalprogramm zur Umsetzung des Gesetzestexts schaffen! Dies würde den Standort Schelklingen schwächen und trotzdem Kosten verursachen.

Ziel muss es sein, den Kindern ein qualitativ gutes, und an den berufsbedingten Bedürfnisse der Eltern ausgerichtetes Angebot zu schaffen.

Lärmaktionsplan – Stufe 4 – Behandlung der Stellungnahmen und Schlussbericht

Der Lärmaktionsplan wurde in dieser Sitzung verabschiedet. Da mit dieser Verabschiedung noch keine Festlegung auf bestimmte Maßnahmen verbunden sind, haben wir hier zugestimmt.

Wir setzen uns dafür ein, dass es jetzt auch zur Gestaltung von Maßnahmen kommt:

• Die umfangreichen und gut begründeten Stellungnahmen von Schelklinger Bürgern müssen zum Anlass genommen werden, auch bei den Landesstraßen mit Nachdruck für Tempolimits zu werben.
• Nicht nur die Lärmsituation, sondern auch die Sicherheit von Kindern, Radfahrern und Senioren auf unseren Straßen sollte verbessert werden.

Unseren Standpunkt zu diesem Thema hatten wir bereits hier dargestellt:

Gemeinderatssitzung am 4.12.2024

Erweiterung Trauorte der Stadt Schelklingen

Bisher waren lediglich im Trausaal des Rathauses standesamtliche Trauungen mit maximal 20 Personen möglich. Viele Ehepaare entschließen sich heutzutage ausschließlich für eine standesamtliche Trauung mit direktem Anschluss der Festlichkeiten. Aufgrund der bisherigen Kapazitäten konnte die Trauung nur in kleinem Kreise der Angehörigen stattfinden. Wir begrüßen es sehr, dass die Stadt hierfür neue Möglichkeiten schafft:

Die Trauorte werden um den Rittersaal im städtischen Museum und die Dachterrasse des Hotel HGS³ erweitert.
Wir halten das für eine gute Idee.

Haushalt 2025

Dem Haushaltsplan für das Jahr 2025 konnten wir und ein Großteil der freien Wähler nicht zustimmen.
Erschreckend empfanden wir den Vorwurf aus den Reihen der CDU-Fraktion in Richtung Freie Wähler und Grüne, dass eine Haushaltsablehnung undemokratisch sei, weil damit Beschlüsse aus der Vergangenheit nicht respektiert würden.
Dieser Vorwurf ist absurd eine eine Verdrehung der Tatsachen!

Demokratie bedeutet, eine andere Meinung haben und äußern zu dürfen – und das auch im Abstimmungsverhalten zu zeigen.

Der verabschiedete Haushaltsplan widerspricht der Generationengerechtigkeit und beraubt unsere Stadt in der Zukunft ihrer Handlungsfähigkeit.

Wir als GRÜNE erwarten einen nachhaltigen Haushaltsplan.

Schulden sind unserer Meinung nach nur dann gerechtfertigt, sofern es sich dabei um

• Investitionen in die Zukunft handelt.
  Das heißt Ausgaben, von denen zu erwarten ist, dass sie in der Zukunft den Standort Schelklingen stärken wie zum Beispiel der Breitbandausbau, Schaffung von Bauplätzen für Familien oder stärken des Tourismus durch Wohnmobilstellplätze.
• Ausgaben, welche nötig sind um deutlich höhere Folgekosten in der Zukunft zu vermeiden.
  Dazu gehören zum Beispiel der Hochwasserschutz, Maßnahmen zur Reduzierung von Betriebskosten, Erhalt der Infrastruktur.

Unseren vollständigen Standpunkt zum Thema und konstuktive Vorschläge, wie wir zu einem „gesunden Haushalt“ kommen könnten, hatten wir bereits hier erläutert:

Gemeinderatssitzung am 22.01.2025

Dem Wirtschaftsplan für die Wasserversorgung Schelklingen 2025 haben wir zugestimmt.

Mehr Öffentlichkeit in Schelklingen – DANKE an die Verwaltung!

Seit letzter Woche hat die Stadt nicht nur die Einladung, sondern auch alle öffentlichen Sitzungsunterlagen über die Webseite der Stadt zugänglich gemacht.

https://schelklingen-sitzungsdienst.komm.one/bi/info.asp

Erfreulicherweise hängen jetzt im Sitzungssaal QR-Codes. Besucher bekommen mit Ihrem Smartphone direkten Zugang auf diese Unterlagen.

In diesem Punkt endlich die gesetzlich geforderte Transparenz in Schelklingen umzusetzen war uns ein großes Anliegen.

Herzlichen Dank an die Stadt Schelklingen, dass nun alle Bürger von Ihrem Recht auf Zugriff auf diese Unterlagen Gebrauch machen können!

Wir werden auch weiterhin darauf achten, dass die Bürgerbeteiligung gestärkt wird und dass der Öffentlichkeitsgrundsatz eingehalten wird!

Presseartikel zu dieser Gemeinderatssitzung:

https://www.swp.de/lokales/ehingen/schelklingen-verabschiedet-haushalt-2025-mutige-investitionen-in-die-zukunft-77887809.html

https://www.schwaebische.de/regional/ulm-alb-donau/schelklingen/stadt-schelklingen-beschliesst-gemeindehaushalt-3385985

https://www.schwaebische.de/regional/ulm-alb-donau/schelklingen/xxl-schelklingen-gemeinderat-26022025-extern-3398923