Schelklinger Gemeinderat

Gemeinderatssitzung am 22.01.2025

Venus vor dem Rathaus Schelklingen
Rathaus Schelklingen mit Venus; Foto: Dominik Schrade-Köhn

Die Tagesordnung der ersten Gemeinderatssitzung im neuen Jahr wirkt auf den ersten Blick sehr übersichtlich.
Inhaltlich hatte sie es aber in sich:

  • Der nichtöffentliche Teil der Gemeinderatssitzung enthielt zwei Tagesordnungspunkte, welche unserer Meinung nach zwingend öffentlich verhandelt werden müssten.
  • Bei den Punkten Zweckverband Musikschule und vor allem beim Haushaltsplan für das Jahr 2025 handelt es sich um finanziell gewichtige Themen.
Öffentlichkeitsgrundsatz. Quelle: Geschäftsordnung für den Gemeinderat, Stadt Schelklingen

Antrag auf Vertagung und öffentliche Verhandlung

Unser Antrag auf Vertagung und öffentliche Verhandlung der beiden nichtöffentlichen Punkte wurde noch im öffentlichen Teil der Sitzung gestellt.
An dieser Stelle einen herzlichen Dank an die Freien Wähler, die hier gemeinsam und geschlossen mit uns für mehr Transparenz eingetreten sind!

Wir GRÜNE im Schelklinger Gemeinderat werden weiterhin und mit langem Atem für mehr Transparenz eintreten.

Die Abstimmung hat nicht im öffentlichen Teil der Sitzung stattgefunden. Deshalb darf an dieser Stelle noch nicht genauer berichtet werden. Wir werden – falls erforderlich – darauf bestehen, dass die Bekanntgabe nach § 35 GemO eingehalten wird.

Quelle: Geschäftsordnung für den Gemeinderat, Stadt Schelklingen

Bericht und Haushaltsplan der Musikschule

Die Musikschule Blaubeuren-Laichingen-Schelklingen leistet einen wichtigen Beitrag zu Bildung und Kultur.

Problematisch sind die hohen Kosten:

  • Die Höhe der Beiträge ist für viele Eltern schwer zu stemmen. Ziel der Musikschule ist aber, allen Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, ein Instrument zu erlernen.
    2024 sind die Gebühren bereits um 10% gestiegen. Diesen Februar steht die nächste Gebührenerhöhung für die Eltern mit 5% an.
  • Die Vorauszahlung der Stadt wird für 2025 mit 58.553 € angesetzt. In den kommenden Jahren werden die Kosten weiter ansteigen.

Trotz der angespannten Haushaltslage halten wir die Musikschule für unverzichtbar. Es handelt sich hier in eine gute Investition in die Bildung unserer Kinder und das kulturelle Leben unserer Stadt.

Daher freut es uns, dass der Haushaltsplan des Zweckverbands Musikschule im Gemeinderat angenommen wurde.

Haushaltsplan 2025 (Vorberatung)

Daten aus dem Haushaltsplan

Nach dem vorliegenden Entwurf werden die Eigenmittel der Stadt von 6,8 Millionen Euro im Jahr 2024 auf 2,2 Millionen Euro im Jahr 2025 und auf 0,5 Millionen Euro im Jahr 2026 abschmelzen.

In den Jahren 2023 und 2024 war die Verschuldung noch leicht rückläufig. Mit dem vorliegenden Haushaltsplan würde die Nettoneuverschuldung in den Jahren 2025 bis 2028 massiv ansteigen:
(alle Werte jeweils auf 0,1 Mio. € gerundet)

  • 2025: 1,9 Mio. € Neuverschuldung
  • 2026: 5,4 Mio. € Neuverschuldung
  • 2027: 5,1 Mio. Neuverschuldung
  • 2028: 3,0 Mio. Neuverschuldung

Unsere Bewertung des Plans

Schulden sind unserer Meinung nach nur dann gerechtfertigt, sofern es sich dabei um

  • Investitionen in die Zukunft handelt.
    Das heißt Ausgaben, von denen zu erwarten ist, dass sie in der Zukunft den Standort Schelklingen stärken wie zum Beispiel der Breitbandausbau, Schaffung von Bauplätzen für Familien oder Stärkung des Tourismus durch Wohnmobilstellplätze.
  • Ausgaben, welche nötig sind um deutlich höhere Folgekosten in der Zukunft zu vermeiden.
    Dazu gehören zum Beispiel der Hochwasserschutz, Maßnahmen zur Reduzierung von Betriebskosten, Erhalt der Infrastruktur.

Unsere Erwartung an eine solide Bewirtschaftung

Auf der Einnahmenseite haben wir als Kommune kurzfristig kaum Spielraum.
Daher bleibt nur, die Ausgabenseite zu betrachten.

Hier fällt auf, dass in Schelklingen in den nächsten Jahren einige größere Projekte geplant und teilweise auch in der Vergangenheit beschlossen wurden.

Folgende Punkte fallen hier Massiv ins Gewicht und müssen nochmals gründlich überdacht werden:

Gebäudeplanung für die Feuerwehr.

Das neue Feuerwehrgebäude in Schmiechen ist mit 2,2 Mio. € im Haushaltsplan veranschlagt. Aus der Erfahrung mit dem Feuerwehrgebäude in Hütten ist davon auszugehen, dass dieser Betrag sich noch deutlich erhöhen wird.
Das Feuerwehrgebäude in der Kernstadt ist ebenfalls sanierungsbedürftig – aber im Haushaltsplan noch nicht enthalten.

Zusätzlich problematisch am Standort in Schmiechen:

  • Das geplante Gebäude liegt im Hochwassergebiet.
  • Die Lage ist mitten im Ortskern in einer verkehrsberuhigten Zone (Kita!).
  • Das Grundstück bietet in Zukunft keinerlei Erweiterungsmöglichkeiten.

Neubau der Turnhalle

Der Neubau der Turnhalle ist mit 2,9 Mio € im Haushaltsplan veranschlagt. Auch hier bezweifeln wir, dass diese Planung die stark gestiegenen Baukosten bereits abbildet.

Der Zustand der bestehenden Halle ist im Eingangsbereich und den Umkleiden zugegebenermaßen peinlich. Allerdings wurde uns auf Anfrage von der Stadtverwaltung bestätigt, dass die Halle von der Bausubstanz und Statik einwandfrei ist.

Daher muss dringend geprüft werden, welche Nutzungszeitverlängerung mit einem überschaubaren Finanzaufwand möglich ist und ob eine Generalsanierung auch langfristig nicht doch die vernünftigere Option darstellt.

Antrag der Freien Wähler

Von den Freien Wählern wurde der Antrag gestellt, den Haushaltsposten Feuerwehrgebäude in Schmiechen im Haushaltsplan mit einem Sperrvermerk zu versehen. Dies wäre ein guter Kompromiss gewesen, um dem Gemeinderat eine Reaktionsmöglichkeit zu erhalten.
Leider wurde die Umsetzung dieser Idee durch die Stimmen aus CDU und SPD verhindert.

Gegen die Stimmen der Grünen und der Freien Wähler wurde der Vorberatung zum Haushaltsplan 2025 zugestimmt.

Pressestimmen:
https://www.swp.de/lokales/ehingen/gemeinderat-schelklingen-gruene-pochen-auf-mehr-oeffentlichkeit-77813734.html

https://www.schwaebische.de/regional/ulm-alb-donau/ehingen/ein-schildbuergerstreich-warum-in-dieser-stadt-die-fetzen-fliegen-3267804

https://www.swp.de/lokales/ehingen/haushaltsplan-in-schelklingen-wie-die-finanzen-der-stadt-in-diesem-jahr-aussehen-77809223.html

https://www.swp.de/lokales/ehingen/finanzplanung-in-schelklingen-grosses-bauchgrummeln-angesichts-der-feuerwehr-kosten-77805073.html

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