Gemeinderatssitzung am 12.02.2025

Die Tagesordnung umfasste umfangreiche 10 Punkte, von denen einige aber eher formale oder unstrittige Punkte darstellten.

Dazu zählten die Jagdabrundungsverträge, die formale nötige erneute Abstimmung über die Entschädigungssatzung (das Datum hatte im Dokument gefehlt) und die Annahme von Spenden.

Auch die Festlegung der Bauplätze für die 4. Verkaufsrunde war unstrittig. Wir finden es gut, das die Verwaltung Bürokratie verringert und ein vereinfachtes Vergabeverfahren erarbeitet.

Bekanntgaben der Bürgermeisters aus der nichtöffentlichen Sitzung

Interessant waren die Bekanntgaben der Verwaltung mit den Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung:

• Dem Entwurf für das Feuerwehrhaus in Schmiechen wurde vom Rat – allerdings ohne das Kellergeschoß – zugestimmt.
  Hier waren wir gemeinsam mit den Freien Wählern für eine öffentliche Verhandlung eingetreten. Unsere Position zum Thema finden sie hier:

Gemeinderatssitzung am 22.01.2025

Grüne Bitte um mehr Transparenz

Nach den Bekanntgaben der Vewaltung haben wir dazu aufgefordert, die öffentlichen Sitzungsunterlagen den Bürgern – wie in der Gemeindeordnung BW gefordert – zugänglich zu machen:

• Vor Beginn der weiteren Punkte die Beratungsunterlagen im Sitzungsaal für die Zuhörer auszulegen oder alternativ die Unterlagen während der Sitzung am Beamer zu zeigen.
  Hier unterlagen wir einem Irrtum: Rein formal war der Punkt erfüllt. Die Unterlagen lagen abgeheftet in 2 Ordnern aus, die sich die Besucher teilen müssen.
  
• Wir forderten für zukünftige Sitzungen die Beratungsunterlagen gemeinsam mit dem Einladungs-PDF auf die Homepage zu stellen.
  Die Zusage von Herr Ruckh, dass dies im Zuge des neuen Ratsinformationsystems relativ bald erfolgen soll begrüßen wir.
  Das Argument bis dahin wegen des hohen Verwaltungsaufwands den Bürgern die bereits vorhandenen Informationen nicht zur Verfügung stellen zu können ist für uns auch weiterhin nicht nachvollziehbar.

Bürgerfreundlich wäre es aus unserer Sicht, die Unterlagen ab der nächsten Sitzung für Besucher einfacher zugänglich zu machen: Sowohl im Sitzungssaal als auch im Internet.

Mobilfunksendeanlage

Glücklicherweise liegt der vorgesehene Bereich für die Errichtung abseits der Wohnbebauung, so dass das Thema keinen großen Diskussionsbedarf benötigte.
Der Standort soll bei der Kläranlage errichtet werden. Für Schelklingen bieten sich Vorteile in Form einer besseren Abdeckung und durch die erzielbaren Mieteinnahmen für den Standort.

Verlegung des Containerstandorts Hohler-Felsen-Weg

Im Rat herrschte Einigkeit, dass der vorgeschlagene Standort gegenüber der Freiwilligen Feuerwehr nicht geeignet ist: Im Einsatzfall würden der Feuerwehr weniger Parkplätze zur Verfügung stehen und direkt am Ortseingang wäre dies auch optisch keine gute Werbung für Schelklingen.

Als bester Kompromiss soll nun ein zweiter Standort am Manzenbühl errichtet werden.

Begrüßenswert wäre es aus unserer Sicht auch, wenn der Standort an der Turnhalle überprüft wird. Hier sind zum einen die Anwohner der Turnhalle zusätzlich belastet und es gehen Parkplätze an der Halle verloren.
Eine Möglichkeit wäre es, diese Container abseits der Wohnbebauung im Längental zu platzieren z.B. gegenüber dem Parkplatz am Musikerheim.

Generell wurde in Betracht gezogen, dass im Technik- und Umweltausschuß die Standorte nochmals analysiert werden.

Die Position der Standorte betreffen die Schelklinger Bürger direkt. Aus unserer Sicht ist es nur fair, hier vorab offen zu kommunizieren und Vorschläge aus der Bürgerschaft mit einzubeziehen.
Gerne nehmen wir auch Ihren Vorschlag mit in die nächste Sitzung des Technikausschusses.

Erneute Abstimmung zur Beteiligung „EnBW vernetzt“ – diesmal öffentlich

Diese Abstimmung musste, in Folge einer vollkommen berechtigten Beschwerde des Schelklinger Bürgers Michael Leck, auf Anordnung der Kommunalaufsicht öffentlich wiederholt werden.*

Zum einen freut es uns, dass hier die nötige Transparenz wiederhergestellt wurde. Zum anderen schätzen wir als Grüne eine direkte Diskussion, bei der solche Punkte offen und konsequent angesprochen werden können. Der Weg über die Kommunalaufsicht, auf dem die erneute Behandlung im Gemeinderat erwirkt wurde ist aus unserer Sicht kontraproduktiv und für eine vertrauensvolles Miteinander von Rat und Bürgerschaft schädlich.

Unsere Bitte: Sprechen Sie solche Themen direkt bei der Stadt oder in der Bürgerfragestunde an. Oder schreiben Sie uns eine E-Mail: Wir nehmen gerne ein Thema mit in den Gemeinderat.

Der Beteiligung wurde wie erwartet erneut zugestimmt. Als Grüne waren wir nach wie vor zwiegespalten zwischen der Chance auf eine unerwartete zuverlässige Einnahme und dem eher unwahrscheinlichen aber 2 Millionen Euro starken Risiko (Gasnetz) der Investition. Wir stimmten daher uneinheitlich ab.

Gemeinderatssitzung am 4.12.2024

Links zu Presseartikeln:

https://www.swp.de/lokales/ehingen/wohnen-in-schelklingen-weitere-bauplaetze-gehen-in-den-verkauf-77857104.html

https://www.schwaebische.de/regional/ulm-alb-donau/schelklingen/gemeinderat-holt-oeffentlich-den-beschluss-zur-beteiligung-bei-enbw-vernetzt-nach-3327515

* am 19.02. um den Satzteil […] in Folge einer vollkommen berechtigten Beschwerde des Schelklinger Bürgers Michael Leck, […] ergänzt.
Herr Leck hatte hier angemerkt, dass der falsche Eindruck entstehen könne, sein Vorgehen wäre nicht korrekt oder berechtigt.
Seine rechtliche Einschätzung – d.h. der Verstoß gegen die GemO und die Schelklinger Geschäftsordnung für den Gemeinderat durch die erste, nichtöffentliche Sitzung zum Theme Netze-BW Beteiligung ist in diesem Fall auch aus unserer Sicht offensichtlich.
Ich bitte um Entschuldigung, falls an dieser Stelle durch meine unklare Formulierung ein falscher Eindruck entstanden sein sollte.