Krankheitsbedingt waren wir in dieser Sitzung nur mit einem statt zwei Sitzen vertreten.
In Kombination mit der vorgelagerten Technikausschusssitzung wurde der Termin zu einer „Mammutsitzung“.
In diesem Standpunkt werde ich deshalb nur die drei Punkte aufgreifen, die aktuell für Kontroversen in Rat oder Bevölkerung sorgen.
Hundetoiletten
durch einen Antrag aus der Mitte des Gemeinderats wurde der Punkt „Abbau der Hundetoiletten im Stadtgebiet, weiteres Vorgehen“ auf die Tagesordnung gebracht.
Im Rahmen der Haushaltsentscheidungen war im allgemeinen Sparpaket auch der Haushaltposten für den Dienstleister, der die Hundetoiletten leert gestrichen worden.
Daraus abzuleiten, dass es die Intention des Gemeinderats war, den Abbau der Spender und der zugehörigen Mülleimer zu beschliessen war eine sehr weit gehende Interpretation der Stadtverwaltung.
Der Grüne Antrag, die Hundetoiletten wieder aufzubauen und zu leeren, die Versorgung mit Kotbeuteln jedoch von der Haushaltslage abhängig zu machen wurde leider nur von wenigen Gemeinderäten unterstützt.
Schlußendlich wurde – unter anderem gegen unsere Stimme – beschlossen, die Hundetoiletten nur dann wieder zu installieren, wenn dies von Ehrenamtlichen gemacht wird, die sich auch zur ehrenamtlichen Lehrung der Hundestationen verpflichten.
Diese Entscheidung senkt die Attraktivität unserer Stadt für Besucher und Einwohner.
Für unsere steuerzahlenden Hundebesitzer ist sie ein Schlag ins Gesicht.
Kostenerhöhungen KITA
Vorangegangene Entwicklung (letzte 3 Jahre)
Zur Einordnung möchte ich in diesem Abschnitt mit Punkten starten, die nicht Teil der Sitzung waren.
Dieser Rückblick ist nötig um die Diskussionen am vergangenen Mittwoch einordnen zu können.
März 2024: Öffnungszeiten der KITA Bunte Welt reduziert
Der Personalmangel an Erzieherinnen und Erziehern hat leider bereits dazu geführt, dass viele Familien unter unzureichenden Betreuungszeiten leiden.
Interessanterweise wurden die Öffnungszeiten nicht einfach nur für die Dauer des Personalmangels reduziert – sondern gleich pauschal bis zum Kindergartenjahr 2028/29.
November 2024: Erhebliche Erhöhung der Kita-Verpflegungskosten
Im November 2024 hat der Gemeinderat eine erhebliche Erhöhung der Kita-Verpflegungskosten beschlossen. Erforderlich wurde diese, weil es über Jahre hinweg versäumt wurde die Gebühren anzupassen.
Entwicklung der Kita Gebühren
In den letzten drei Jahren wurden die Kita-Gebühren bereits um ca 25% und damit weit über Inflationsniveau angehoben (in allen Schelklinger Kitas).
In der Tabelle ist als Beispiel die Berechnung für eine 1 Kind Familie auf Basis der Daten in der öffentlichen Sitzungsvorlage gezeigt.
30 h/Woche mit Mittagspause, Monatsbeiträge in Eur, Daten siehe:
https://schelklingen-sitzungsdienst.komm.one/bi/getfile.asp?id=5292&type=do
Entscheidungen in der aktuellen Sitzung
Erhöhung: Kitagebühren
Die Beschlussvorlage für die öffentliche Sitzung sah vor, dass die Kosten für die Eltern erneut deutlich oberhalb des Inflationsniveaus ansteigen sollen – d.h. um 4,5% (2026/27) bzw. 4% (2027/28).
Ziel ist es, den Kostendeckungsgrad zu erhöhen.
Der Gemeinderat hat diesem Entschluss mit 3 Gegenstimmen leider zugestimmt.
Im Anbetracht der hohe Steigerung der letzten Jahre ist diese Erhöhung unzumutbar für die Eltern und für die Attraktivität des Standorts Schelklingen.
Erhöhung: Kita Essen
Der Preis für das Kita Essen solle sich laut Beschlussvorlage sogar um 40% erhöhen (von 4,50€ auf 6,30€).
Die Preissteigerungen des Essenslieferanten betrugen dabei nur 2,9 % (2025) und 1,9 % (2026). Den Rest macht eine erhöhte Weitergabe der Personal und Verwaltungskosten an die Eltern aus.
Auf Antrag von Herrn Tolksdorf wurde darüber abgestimmt, die Preise weniger stark, d.h. auf 5,5€ für die Kita und auf 5€ für die Krippenkinder anzuheben.
Dieser Antrag wurde erneut mit 3 Gegenstimmen angenommen.
Mit Blick auf die geringere Steigerung der Löhne und Lebensmittel ist auch die reduzierte Erhöhung kein fairer Kompromiss sondern stellt eine Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Eltern dar.
Über die Erhöhung selbst wurde ansschließend nicht abgestimmt. Der berechtigte Hinweis von Herrn Strobl (Freie Wähler) wurde von Herrn Ruckh ignoriert. Mein Hinweis, dass wir hier formal korrekt handeln sollten wurde ebenso abgetan.
Rein formal ist damit aus unserer Sicht unklar, welcher Verpflegungsbeitrag aktuell gültig ist.
Plan 2027: Zusätzlicher KiTa-Schließtag
Der zusätzliche Schließtag soll eingeführt werden um für die Stadt den tarifvertraglich vereinbarten zusätzlichen Urlaubstag kostenneutral zu kompensieren.
Dem wurde zugestimmt, das bedeutet, hier tragen die Eltern die Kostensteigerung nicht anteilig sondern zu 100%
Leider wurde auch hier ein Mehrheitsbeschluß zu Lasten der Eltern getroffen.
Zusammengefasst:
Die aktuelle Haushaltsplanung hat auf Kredite gesetzt. Aus diesem Grund wurde vom Landratsamt unserer Stadt ein strikter Sparzwang verordnet.
Die Belastungen werden in diesem Fall nicht nur in Form von Krediten auf Kosten der heutigen Kinder getätigt sondern führen bereits heute zu einer massiven Mehrbelastung der Famlien.
Unsere Familien – Kern und Leistungsträger der Gesellschaft – haben mehr Wertschätzung verdient!
Pressestimmen:
Offener Brief zur Haushaltssituation
Ohne den unnötigen Frontalangriff von Josef Schmid (CDU) wäre der offene Brief zur Haushaltssituation nicht auf der Tagesordnung gestanden sondern wäre idealerweise in Ruhe in Form eines ordentlichenn Sitzungspunkts öffentlich und konstruktiv besprochen worden.
Gemeinsam mit 8 weiteren, gut informierten Bürgern der Stadt Schelklingen haben auch wir grünen Gemeinderäte einen offenen Brief an den Gemeinderat und die Stadt Schelklingen unterschrieben.
In dem Brief geht es darum, im Angesicht der katastrophalen Finanzlage der Stadt nochmals die Haushaltsplanung zu überdenken.
Es handelt sich dabei nicht um eine Aktion der Schelklinger Grünen sondern einen Brief aus der Mitte der Bürgerschaft.
In seinem Vorwurf beleidigte Herr Schmid alle Unterzeichnenden in dem er behauptete, dass diese sich vorab nicht über die Diskussionen im Stadtrat informiert hätten.
Von uns als Stadträten dürfen die Bürger durchaus erwarten, dass auch eine abweichende, unbequeme Meinung zur Kenntnis genommen wird – auch wenn diese eine Entscheidung der Vergangenheit in Frage stellt.
Der Brief stellt keinen Vorwurf an die Verwaltung oder den Gemeinderat dar. Er betont die berechtigte Sorge um unseren Haushalt und stellt einen Vorschlag zur Diskussion:
Es fällt auf, dass es bei der Umsetzung der Ganztagesräume im Gebäude 1904 seit einem Jahr nicht vorangeht. Weder dem Gemeinderat noch der Öffentlichkeit wurden entprechende Planungen vorgestellt.
Trotz mehrfacher Nachfrage von Herrn Haas (SPD) gibt es keinerlei Informationen, ob von der Verwaltung bereits Fördermittel beantragt wurden.
Und das, obwohl es sich hier um eine Pflichtaufgabe der Gemeinde handelt. Auf der anderen Seite wurde trotz abgelehntem Förderantrag und eingeschränkter Bewirtschaftung mit dem Architektenwettbewerb bei einer freiwilligen Aufgabe der Gemeinde der nächste Schritt eingeleitet.
Die Schelklinger Grünen positionieren sich weder für noch gegen den Stadthallenneubau.
Allerdings setzen wir uns für eine solide, transparente und nachhaltige Planung bei allen Projekten und dem Gesamthaushalt ein.
Wer die Petition mit seiner Unterschrift unterstützen möchte, kann dies unter dem folgenden Link tun:
Pressestimmen:
Unser aktueller Informationsstand widerspricht hier den Informationen, welche hier der SZ vorliegen. Auf unsere Anfrage im November 2024 zum Zustand der Halle bekamen wir von der Stadtverwaltung Schelklingen die folgende Information:
[…] Die Statik wurde damals auch dem Statiker übergeben. Es kam damals heraus, dass eine PV Anlage aufgrund der Verkehrslast nicht mehr auf dem Flachdach aufgebracht werden kann. Ansonsten würde die Statik soweit in Ordnung sein. Auch die tragenden Stahlbetonteile sind soweit noch in einem sehr guten baulichen Zustand. Es sind soweit keine Abplatzungen sowie Risse ersichtlich. Der Hauptgrund was gegen die Sanierung spricht ist, dass durch die tragenden Bauteile keine Normhalle möglich ist. Auch wäre die Hallenhöhe zu gering. Weitere Untersuchungen haben damals nicht stattgefunden. […]