Im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 04.06.2025 wurde ein fundamentaler Baustein für den Anspruch der Ganztagesbetreuung an unserer Grundschule ab dem Schuljahr 2026/2027 beschlossen und wie von uns gefordert, bleiben die Hundetoiletten im Stadtgebiet erhalten.
Heinrich-Kaim-Schule Schelklingen – Ganztagesschule
Ab dem Schuljahr 2026/2027 haben Eltern einen rechtlichen Anspruch auf eine Ganztagesbetreuung in der Grundschule. Seit dem Schuljahr 2008/2009 ist unsere Grundschule eine Ganztagesschule. Bisher erreichte die Heinrich-Kaim-Schule mit etwa 65 Schülern in der Ganztagesform nicht die erforderliche Mindestanzahl von 80 Schülern. Dies wurde vom Staatlichen Schulamt Biberach beanstandet. Somit muss bis Oktober 2025 ein Neuantrag für eine Ganztagesschule nach §4a SchG gestellt werden.
In einer Arbeitsgruppe erarbeiteten Mitglieder des Gemeinderats zusammen mit der Stadtverwaltung und den örtlichen Schulleitern Möglichkeiten, wie der Betrieb der Ganztagesschule künftig an der Heinrich-Kaim-Schule umgesetzt werden kann. Bei den verschiedenen Modellen wurden ebenfalls die Meinungen von Lehrkräften und die der Elternschaft miteinbezogen.
Letztendlich hat sich der Gemeinderat für das folgende Modell mehrheitlich ausgesprochen: Wahlform für die Ganztagesform (drei Tage, je 7 Stunden) für die Klassenstufen 1-4. Dieses Modell ist einerseits der Wunsch des Lehrerkollegiums und findet zeitgleich einen mehrheitlichen Zuspruch in der Elternschaft. Durch diesen Beschluss wird ein essentieller Grundstein für den Rechtsanspruch auf eine Ganztagesbetreuung ab der 1. Klasse geschaffen. Im Kreise der Arbeitsgruppe werden zeitnah weitere Angebote für die Umsetzung einer Ganztagesbetreuung im Städtle und den Teilorten Ingstetten/Justingen sowie Schmiechen erarbeitet.
Wir sehen ein attraktives und verlässliches Betreuungsangebot an unseren Grundschulen als einen zentralen Baustein für eine familienfreundliche Kommune. Es geht dabei nicht nur um reine Aufsicht, sondern um echte pädagogische Qualität, die Kinder in ihrer Entwicklung unterstützen und Familien im Alltag entlasten.
Aus kommunaler Sicht ist die Investition in die Qualität und Vielfalt der Grundschulbetreuung eine Investition in die Zukunft unserer Gemeinde.
Standortkonzept für Photovoltaik-Freiflächen
Die Stadtverwaltung hat die Ortschaften damit beauftragt, einen Kriterienkatalog für die Planung von künftigen Photovoltaik-Freiflächen zu erstellen. Gleichzeitig wurde ein Angebot vom Planungsbüro Künster zur Erstellung eines Standortkonzepts für PV-Freiflächenanlagen eingeholt und dies den Ratsmitgliedern zur Abstimmung vorgestellt. Die Mehrheit des Gemeinderats entschied sich jedoch gegen die Beauftragung des Planungsbüros. Durch die umfangreiche Vorarbeit der Ortschaften kann die Verwaltung selbst ein Standortkonzept ausarbeiten, wir sehen hier keinen Bedarf ein externes Büro mit der Erarbeitung einer Positivplanung zu beauftragen. Ziel ist es, nach der Sommerpause, anhand der Kriterienkataloge der Teilorte potenzielle Flächen für Photovoltaikanlagen auszuweisen und dann im Gremium eine Planung für die kommenden Jahre zu beschließen.
Eine Positivliste für geeignete Fläche, welche PV-Projekte bündelt und beschleunigt ist ganz im Sinne unseres Grünen Ortsverbands:
Sowohl die Energiewende als auch der städtische Haushalt profitieren von jedem dieser Projekte.
Allerdings darf diese Liste nicht durch zu enge Kriterien – wie z.B. die Beschränkung auf maximal 2 parallele Projekte gleichzeitig – willkommene Investoren ausbremsen und der Energiewende im Wege stehen.
Kreditvergabe Beteiligung Netze BW GmbH&Co.KG „EnBW vernetzt“
In der öffentlichen Sitzung vom 12.02.2025 hat der Gemeinderat eine Beteilung an der Netze BW GmbH&Co.KG „EnBW vernetzt“ mit 2 Millionen Euro beschlossen. Die Verwaltung hat im Vorfeld der Sitzung bei vier verschiedenen Kreditinstituten eine Kreditfinanzierung für die Beteiligungssumme angefragt. Mit einstimmigem Beschluss wurde das Kreditangebot der Magral AG in München für die Beteiligung angenommen.
Entfernung der Hundetoiletten im gesamten Stadtgebiet
Bereits im Vorfeld der Sitzung haben wir uns gegen die Entfernung der aufgestellten Hundetoiletten in unserem Stadtgebiet ausgesprochen. Die Verwaltung ist der Ansicht, dass die Hundetoiletten nicht sachgemäß von Hundebesitzern genutzt werden und zusätzlicher Plastikmüll auf Wegen und Wiesen landet. Gleichzeitig könnten dadurch jährlich etwa 7.500,00 EUR eingespart werden. Wir und auch die Mehrheit des Gremiums sind hier anderer Meinung. Der Abbau der Hundetoiletten würde zu einem Anstieg von nicht entsorgtem Hundekot im Stadtgebiet führen und hätte keinen positiven Effekt auf die Verschmutzung durch Plastiktüten. Alle Fraktionen waren sich nach einer langen Aussprache einig, dass das kostenfreie Serviceangebot von Hundetoiletten mit Tütenspendern, entgegen dem Vorschlag der Verwaltung, erhalten bleibt.
Als zukünftige Verbesserung schlagen wir vor, zukünftig auf Tüten zu setzen, die zum einen optisch auffälliger sind und zum anderen biologisch abbaubar sind.