TA- und Gemeinderatssitzung am 11.09.2024

Sitzung des Technik- und Umweltausschusses

Neubauten und Sanierungen

In der TA-Sitzung gab es bei den Baugesuchen neben einem Neubau erfreulicherweise mehrere Umbauten beziehungsweise energetische Sanierungen zu beschließen – was im Sinne der Nachhaltigkeit sehr zu begrüßen ist.

Wohnunterkünfte am Kapellenberg

Ein unscheinbarer aber aus unserer Sicht ein extrem wichtiger Punkt stellte der Bauantrag auf Errichtung von „Wohnunterkünften in Modulbauweise“ am Kapellenberg dar.

Hier handelts es sich um den Plan für einen möglichen, zukünftigen Bedarf an Asyl- oder Obdachlosenunterkünften bereits jetzt die Baugenehmigung für ein Grundstück im Aussenbereich einzuholen.

Wir lehnen diesen Standort entschieden ab:

• Die Lage würde für die Bewohner eine erwünschte Integration in Schelklingen erheblich erschweren.
• Die Abgescheidenheit schafft eine potentielle Brennpunktlage, die das Risiko von Radikalisierungen begünsten könnte.

Erfreulicherweise wurde dieser Antrag mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Für alternative Standorte fordern wir:

• Eine dezentrale, gut verteilte Unterbringung.
• Eine öffentliche und transparente Standortsuche unter Einbeziehung der Schelklinger Bürgerschaft.

Gemeinderatssitzung

Altes Schulhaus – Gebäude 1904

Auf der Liste der Themen stand mit dem Alten Schulhaus (Gebäude 1904) ein kontroverser Punkt auf der Tagesordnung. Auf Antrag der SPD wurde dieser verschoben. Hintergrund: Es gibt Änderungen im Bereich der Förderung für die Ganztagesbetreuung, die hier mitbetrachtet werden sollen und der Elternbeirat wurde noch nicht gehört.

Obwohl wir das Thema im Blick auf die Ganztagesbetreuung ab 2026 als zeitkritisch betrachten, haben wir die Vertagung mit einer Zustimmung und einer Enthaltung mitgetragen.

Für die Diskussion halten wir es für absolut notwendig, dass die vorhanden Kostenschätzungen

• für die Sanierung von Gebäude 1904 ebenso wie diejenige
• für die Aufstockung,
• die Containerlösung
• oder den Abriß von 1904

der Bürgerschaft zugänglich gemacht werden müssen. Dies haben wir in einer Wortmeldung zum Thema betont.

Unverständlich ist es, dass bis zum jetzigen Zeitpunkt noch keine konkrete Raumbedarfsplanung für die Ganzttagsschule ab 2026 vorliegt.

Den generellen Standpunkt aus der Grünen Ortsgruppe zum Gebäude 1904 haben wir unter diesem Link veröffentlicht:

Gebäude 1904: Für eine nachhaltige Entscheidung im Sinne unserer Kinder und Jugendlichen

Videoüberwachung an Entsorgungsstationen

Dem Antrag der freien Wähler auf Videoüberwachung an den Entsorgungscontainern haben wir zugestimmt und miteingebracht nach einem Jahr die Wirksamkeit der Maßnahme zu überprüfen.

Überwachungsmaßnahmen sollten gut überlegt sein da diese in die Privatsphäre jedes einzelnen Bürgers eingreifen. An diesem Punkt erwarten wir jedoch, dass der positive Effekt überwiegt und dem öffentlichen Interesse dient.