Die Tagesordnung der kommenden Technikausschuß- und Gemeinderatssitzung hat mit dem Gebäude 1904, dem Feuerwehrhaus in Schmiechen und einer Vielzahl weiterer Themen einen großen Umfang.
Bei insgesamt 22 Tagesordnungspunkten besteht die Gefahr, den Überblick zu verlieren – schließlich ist die Tätigkeit im Gemeinderat ein Ehrenamt und das gesamte Material möchte gerne nach Feierabend durchgearbeitet werden…
Ein unscheinbarer Punkt ist das Kenntnisgabeverfahren zum Einbau von Tertiärluftschiebern in den Wärmetauscherofen im Zementwerk Schelklingen.
Im Bürgerinformationssystem ist die Bauvorlage nicht einsehbar.
Da es sich um einen öffentlichen Tagesordnungspunkt handelt ist die Weitergabe von Informationen aus der Bauvorlage kein Verstoß gegen das Verschwiegenheitsgebot (§6 Pflicht zur Verschwiegenheit, Geschäftsordnung des Gemeinderats).
Heidelberger Materials möchte mehr Alternativbrennstoffe (= Müll) verbrennen:
Es werden in der Bauvorlage keine quantitativen Angaben gemacht – weder zu Emisisonen noch zur Höhe der der aktuellen und der geplanten Mengen an Alternativbrennstoffen.
Das Bundesimmisionsschutzgesetz hat hierzu jedoch eine klare Aussage:
„Gemäß § 16 BImSchG bedarf die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage der Genehmigung, wenn durch die Änderung nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können und diese für die Prüfung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 erheblich sein können.“
Eine erhöhte Sauerstoffzufuhr führt zu einem geänderten Brandverhalten – was hier offensichtlich das Ziel ist:
Mehr Sauerstoff im Verbrennungsprozess erhöht die Temperaturen und macht die Verbrennung effizienter, ändert aber auch die Abgaszusammensetzung z.B. bezüglich Stickoxiden.
Damit können nachteilige Auswirkungen bestehen – eine Genehmigung könnte erforderlich sein.
Aus meiner persönlichen Sicht bestehen Zweifel daran, dass ein Kenntnisgabeverfahren hier ausreichend ist. Der Antrag sollte unbedingt abgelehnt oder vertagt werden bis hierzu ausreichend Informationen vorhanden sind.
Schelklingen hat eine Historie mit dem Thema EBS-Kraftwerk.
Daher muß eine gute Bürgerinformation bei diesem Thema oberstes Gebot sein!
Generell ist es strittig, inwieweit Ersatzbrennstoffe tatsächlich die CO2-Emisisonen verringern. Tatsache ist, dass mit dem Müll doppelt verdient wird: Einmal bei der „Entsorgung“ und einmal bei der Verwendung als Brennstoff.
Ein interessanter Artikel zum Thema Zementindustrie und Müllverbrennung findet sich unter:
https://greenspotting.de/klaerschlamm-altreifen-plastik-die-zementindustrie-verdient-koeniglich-an-der-muellverbrennung/
Ein Kommentar
Keine Kommentare möglich.