Wie gewohnt gibt es an dieser Stelle einige Kommentare zu Punkten aus der aktuellen Gemeinderatssitzung.
Ein erwähnenswerter Punkt ist, dass es erneut nötig wurde, eine Abstimmung zu wiederholen.
Bei der ersten Abstimmung zum Thema Neubau Feuerwehrhaus hatten wir – mit Unterstützung aus den Reihen der Freien Wähler – vergeblich versucht, den Punkt öffentlich zu verhandeln.
Technik- und Umweltausschuss
Die Sitzung des Technik- und Umweltausschusses fand direkt vor der GR-Sitzung statt.
Insgesamt ging es um vier Punkte. Gleich drei davon sind besonders erwähnenswert:
- Antrag auf Bauvorbescheid für ein Einfamilienhaus in der Josef-Klarl-Allee. Wir begrüßen die Idee, auf dem bestehenden Grundstück ein weiteres Wohngebäude zu erstellen.
In Bezug auf sinnvolle, sparsame Flächennutzung und Schaffung von familienfreundlichem Wohnraum ist das ein absolut begrüßenswertes Projekt.
Da es sich hier um ein Randgrundstück handelt, zählt der gewünschte Baugrund zum Außenbereich. Erstaunlicherweise zählt hier nicht die Grundstücks- sondern die Gebäudegrenze. Dieses Problem lässt sich auch nicht über eine Änderung oder Erstellung eines Bebauungsplan lösen.
Nach Auskunft der Verwaltung haben wir hier als Gemeinderat keine Wahl und waren verplichtet, den Antrag abzulehnen. - Antrag auf Baugenehmigung der Abbund-Zentrum Ulm GmbH. Ein regionales, holzverarbeitendes Unternehmen siedelt sich in Schelklingen an. Wir freuen uns und wünschen viel Erfolg am neuen Standort!
- Kenntnisgabeverfahren: Einbau von sog. Tertiärluftschiebern in den Wärmetauscherofen 5.
Da es sich um ein Kenntnisgabeverfahren handelt, war hier keine Ablehnung möglich. Auf unsere Nachfrage nach mehr Informationen zur Erhöhung der Ersatzbrennstoffrate gabe es die Information, dass das Zementwerk schon jetzt zu 100% mit Ersatzbrennstoff betrieben werden darf. Altreifen kämen als Brennstoff überhaupt nicht mehr zum Einsatz.
Zahlen, Daten, Fakten und transparente Bürgerinformation halten wir dennoch/gerade deswegen für absolut notwendig.
Von grüner Seite haben wir die Kenntnisnahme abgelehnt – mehrheitlich wurde Vorlage zur Kenntnis genommen. Siehe auch:
Gemeinderatssitzung
Welterbefonds
Der Welterbefonds BW bezuschusst die Beschaffung einer Sonnen-/Wetterschutzinstallation, einer neuen Beleuchtungsanlage im Hohle Fels und neuen Stühlen für den Hohle Fels mit 80%.
Ein richtiger Schritt für einen attraktiveren, sanften Tourismus in Scheklingen. Vielen Dank an die Stadtverwaltung und unsere Tourismusbeauftragte Frau Hahn.
Baugebiet Jungholz
Die Kosten der Notgrabung im Baugebiet Jungholz haben sich vervielfacht. Einserseits eine gute Nachricht, da dies zu neuen Erkenntnissen über die Vergangenheit unserer Heimat führt.
Andererseits führt das jetzt zu hohen Kosten für unsere Stadt und später zu teureren Baupreisen. Bei einem Stopp der Grabungen könnte im Jungholz gar nicht gebaut werden – alle Investitionen wären komplett verloren. Zudem ist ein großer Teil des Nachtragsangebots zum Zeitpunkt der Abstimmung bereits durchgeführt worden.
Dem Nachtrag wurde – auch mit grüner Zustimmung – sehr knapp zugestimmt.
Es bleibt zu hoffen, dass diese Entscheidung richtig war. Wissen kann man es in diesem Fall erst hinterher.
Containerstandort
Für die Container wurde erneut ein Standort beschlossen. Der Standort aus der ersten Abstimmung war nicht zulässig. Der Kunstgriff zweier beinahe zusammenliegender Standorte war abgelehnt worden.
Mit dem beschlossenen Standort in der Wiesentalstraße ist ein brauchbarer Kompromiss gefunden worden: Einigermaßen abseits von den Wohnhäusern und trotzdem zu Fuß erreichbar.
Feuerwehrhaus Schmiechen
Eine einsatzfähige Feuerwehr ist kein Luxus sondern eine Plichtaufgabe der Stadt. Allen Ehrenamtlichen, die sich für diese Aufgabe einsetzen, sollten wir nicht nur danken, sondern ihnen auch eine anständige Ausstattung zur Verfügung stellen.
Der Zustand der Feuerwehrgebäude in der Kernstadt Schelklingen und in Schmiechen ist von einem tragbaren Zustand mittlerweile weit entfernt.
Das neue Feuerwehrgebäude in Hütten wurde fertiggestellt. Jetzt ist es höchste Zeit, das Problem mit den Gebäuden in Schmiechen und Schelklingen anzugehen.
Im Feuerwehrbedarfsplan wird ausdrücklich als bevorzugte Variante ein gemeinsames Feuerwehrhaus für beide Ortsteile genannt. Bei entsprechender Lage wären hier auch die Fahrzeiten komplett eingehalten.
Im aktuellen Haushaltsplan ist nur der Neubau in Schmiechen vorgesehen. Für das Schelklinger Gebäude bleibt in den nächsten Jahren kein finanzieller Spielraum…
Die spannende Frage ist, welche genannten Gründe nun tatsächlich dazu führten, dass die Entscheidung für den getrennten Bau getroffen wurde.
Hier fehlt es an ausreichender Information der Verwaltung an die Bürger und auch an den Gemeinderat. Aktuell steht eine Bausumme von 2,8 Millionen Euro zuzüglich feuerwehrtechnische Ausrüstung und der Annahme von weiter steigenden Kosten im Plan.
Die Bürger und Gemeinderäte haben ein Recht darauf, im Detail zu erfahren, warum kein passendes Grundstück gefunden wurde und welche Varianten geprüft wurden.
Wir als Grüne begrüßen eine starke und gut ausgestattete, zukunftsfähige Feuerwehr. Der beschlossenen Entwurfsplanung konnten wir gerade deswegen nicht zustimmen.
Ausschlaggebend waren neben der höheren Kosten für 2 getrennte Gebäude die folgenden Punkte:
- Das geplante Gebäude liegt im Hochwassergebiet.
- Die Lage ist mitten im Ortskern in einer verkehrsberuhigten Zone (Kita!).
- Das Grundstück bietet in Zukunft keinerlei Erweiterungsmöglichkeiten.
siehe auch:
https://gruene-schelklingen.de/2025/01/24/gemeinderatssitzung-am-22-01-2025/
https://gruene-schelklingen.de/2025/02/13/gemeinderatssitzung-am-12-02-2025/
https://www.swp.de/lokales/ehingen/neues-feuerwehrhaus-in-schmiechen-diskussionen-um-feuerwehr-bestehen-nach-wie-vor-77991552.html
https://www.swp.de/lokales/ehingen/feuerwehr-schelklingen-schlagkraeftig-und-gut-ausgebildetnbsp-trotzdem-gibt-es-bei-der-hauptversammlung-kritik-77989316.html
Gebäude 1904
Der Zustandsbericht vom Gebäude 1904 wurde aktualisiert. Kurz zusammengefasst:
- Die Substanz hat die Jahrzehnte erstaunlich gut überstanden.
- Eine Sanierung wäre möglich.
- Es gibt leider immer noch keine Raumbedarfsplanung der Schulen.
Unseren Standpunkt zum Thema Gebäude 1904 finden Sie hier: