Ein zentrales Anliegen von uns, ist es, Transparenz und Bürgernähe in Schelklingen zu stärken.
Entscheidungen sollten in einer Demokratie nachvollziehbar getroffen werden – offene Kommunikation ist dafür eine wichtige Grundlage.
Wenn sich Bürgerinnen und Bürger engagieren – sei es im Ehrenamt und bei Veranstaltungen oder auch als Steuerzahler, wünschen sie sich zu Recht auch einen Einblick in Entscheidungsprozesse. Bleibt dies aus, wird das Vertrauen in Gemeinderat und Verwaltung leiden.
Vor diesem Hintergrund möchten wir zusammenfassen, wie sich die Situation seit der außerordentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.09.2025 entwickelt hat.
Keine Aktionsliste für den Gemeinderat
Am 15.09.2025 wurde vom Gemeinderat beschlossen, dass die Gemeinderatsmitglieder zukünfitg vierteljährlich einen Screenshot der ToDo Liste der Stadtverwaltung erhalten.
Diese beschlossene Informtionspflicht gegenüber den Bürgervertretern wird bis heute verzögert und umgangen.
Nachdem wir schriftlich bereits im November und auch in der vergangenen Sitzung am 05.03.2025 unter „Sonstiges“ nachgehakt haben, wurde schließlich am 07.04.2026 eine Liste bereit gestellt:
- Die Liste umfasst lediglich 8 Punkte – für einen Zeitraum von einem Jahr
- 4 Punkte wurden „noch schnell vor dem Versenden“ am 31.03. eingetragen
- die wirklich wichtigen Punkte fehlen, da nur Punkte aus dem TOP „Sonstiges“ oder nicht im Gemeinderat besprochene Punkte enthalten sind
- die 2 bereits umgesetzten Punkte sind verpätet umgesetzt
Zumindest die Reinigung der Bänke am Rathaus für das Stadtfest 2025 wurde – laut Eintragung in der Liste – am 2. April 2026 erledigt….
Es drängt sich die Frage auf, ob tatsächlich nicht informiert werden soll – oder ob diese Aktionsliste in Wahrheit überhaupt nicht strukturiert geführt wird.
Ergebnisprotokolle werden nicht veröffentlicht
Ebenfalls wurde am 15.09. 2025 beschlossen, alle Ergebnisprotokolle zu veröffentlichen. Nicht nur im Stadtboten sondern auch im Bürgerinformationssystem bei der jeweiligen Sitzung.
In einer Antwort auf unsere Rückfrage, warum das nicht umgesetzt wurde, sieht die Verwaltung diesen Beschluss nur als „Übergangslösung“.
Mittlerweile würden die Abstimmungsergebnisse im Bürgerinformationsportal Mandatos hinterlegt.
Der Beschluß des Staddtrats zur Veröffentlichung aller Protokolle wird bewusst ignoriert.
Die Abstimmungsergebnisse bieten jedoch nur einen begrenzten Einblick:
Wichtige Diskussionsinhalte bleiben unklar, und auch das Abstimmungsverhalten einzelner Mitglieder ist für Bürgerinnen und Bürger nicht transparent nachvollziehbar.
Wir Grünen haben aus diesem Grund im November 2025 von der Stadtverwaltung schriftlich gefordert, dass unser Abstimmungsverhalten bzw. wenn abgegeben unsere Erklärung in der Niederschrift festgehalten werden.
§38 der Gemeindeordnung sieht diese Möglichkeit ausdrücklich vor.
Im Falle von Mandatos wurde dies bislang nicht umgesetzt. Ob die Umsetzung in der Niederschrift, d.h. dem Protokoll erfolgt ist, konnten wir bislang nicht prüfen.
Protokolle werde nicht verteilt
Seit der Sommerpause haben wir, nicht eine einzige Niederschrift zur Kenntnis bekommen.
Das ist ein klarer Verstoß gegen §38 der Gemeindeordnung, welche eine Frist von einem Monat setzt.
https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/jlr-GemOBWV6P38
Unsere Forderung
Wir erwarten, dass auch in Schelklingen geltendes Recht beachtet wird.
Wir erwarten, dass Beschlüsse des Gemeinderats auch sinngemäß umgesetzt werden.
Dieser Text ist ein gemeinsamer Standpunkt der Grünen StadträtInnen in Schelklingen
Ann-Kathrin Tok
Dominik Schrade-Köhn