Diese Woche war neben Technikausschußsitzung und der Gemeinderatssitzung auch eine „Bürgerfrageviertelstunde“ angesetzt.
Leider wurde diese Möglichkeit letzte Woche überhaupt nicht genutzt.
An sich ist die Fragestunde ein richtig gutes Instrument zur Bürgerbeteiligung; eingeladen wird immer im Stadtboten im Rahmen der Bekanntmachung der Gemeinderatssitzung.
Aus unsrer Sicht erreicht diese Einladung nicht alle Bürger. Der Stadtbote muss dazu entweder abonniert werden oder aktiv online in der Woche der Sitzung abgerufen werden. Auch im Aushang am Rathaus ist die Einladung zu finden.
Wir werden versuchen, auf diesen Termin auch auf Instagram aufmerksam zu machen – es wäre schön, wenn es klappt, öfter Bürgeranliegen direkt in die Sitzungen mit einzubringen.
Neue Werbetafel an der Ehinger Straße abgelehnt.
Ein Bauantrag für eine weitere, beleuchtete Werbetafel im Manzenbühl (d.h. entlang der Ehinger Straße) wurde einstimmig abgelehnt.
Leider wurde beim Thema Werbetafeln in der Vergangenheit die Entscheidung des Rats von der Baubehörde des öfteren „einkassiert“ und es durfte dann trotzdem gebaut werden.
Optisch werten diese Tafeln unsere Ortsdurchfahrt ab. Zusätzlich lenken sie ab und stellen daher ein Risiko für Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer an den Einmündungen zur Ehinger Straße dar.
Bauturbo
Der Weg für den sogenannten Bauturbo, der es dem Rat leichter macht Ausnahmen bei Bauanträgen zu genehmigen wurde für Schelklingen frei gemacht.
Einziger Wermutstropfen: Es hat der Mut gefehlt, das ohne Einschränkung auf das Alter der Baugebiete zu tun. Zumindest aber für alle Baugebiete nach 1990 darf jetzt im Technikausschuss der Bauturbo zur Anwendung gebracht werden.
Musikschule Blaubeuren-Laichingen-Schelklingen: Haushalt und Gebührenordnung
Die Lehrkräfte der Musikschule sind mittlerweile als Angestellte beschäftigt. Prinzipiell eine gute Sache, da Arbeit fair entlohnt werden muss.
Allerdings sorgt das auch dafür, dass die Kosten für die Stadt und die Eltern steigen.
Die Vorauszahlung für 2026 beträgt 58.776,22€ und steigt über die nächsten Jahre, trotz des Landeszuschusses weiter an.
(2027 auf 71.836,01€, 2028 auf 73.843,01€ und für 2029 auf 75.563,29€)
Ausgaben für die Musikschule sind Bildungsausgaben. Daher wäre aus unserer Sicht bei der musikalischen Bildung an der falschen Stelle gespart.
Wichtig ist aber auch, die Angebote in Zusammenarbeit mit Schulen und Musikvereinen so weiterzuentwickeln, dass möglichst viele Schüler von dieser Bildung profitieren.
Wo es um die kulturelle Leistungsfähigkeit unserer Stadt geht, hat mit Sicherheit auch der Einzelunterricht weiter seine Berechtigung.
Besonders begrüßenswert ist jedoch der Ansatz der Musikschule, mit mehr Gruppenunterricht und Schulprojekten die Kosten einzudämmen und mehr Kindern einen Zugang zur Musik zu eröffnen.
In diesem Zusammenhang bedanken wir uns auch beim Musikverein Schelklingen, der hier aktiv die Kooperation mit den Schulen und der Musikschule mit voranbringt.
Wir begrüßen es, dass der Haushaltsplan und die neue Gebührenordnung im Gemeinderat die Zustimmung erhalten haben.
Erlass des Haushalts 2026
Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die Erstellung des Haushaltsentwurf und das schnelle Einbringen kurzfristiger Änderungen aus den Beratungen. Bei den GemeinderatskollegInnen bedanken wir uns für die konstruktiven Sitzungen zum Haushalt 2026.
Es war dieses Jahr nicht möglich, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Gerade deswegen muss zwischen guten und schlechte Schulden unterschieden werden.
Gute Schulden sind Investitionen in die Infrastruktur und Zukunft unserer Stadt.
Dazu gehört der Erhalt der vorhandenen Infrastruktur, die Bildung und Investitionen, die in der Zukunft Ausgaben vermeiden.
Der vorliegende Haushalt ist nicht generationengerecht.
Die Gründe sind identisch mit denen, die wir bereits letztes Jahr kritisiert hatten:
- Der Neubau der Feuerwehr in Schmiechen, an Stelle einer gemeinsamen Wache für Schmiechen und Kernstadt, bindet unnötige finanzielle Resourcen.
Auch die Kernstadt-Wache benötigt dringend eine Sanierung. Ein gemeinsames Feuerwehrhaus wäre mit Sicherheit preisgünstiger zu realisieren gewesen als zwei Einzelprojekte.
- Der Neubau der Stadthalle: Hier wird aktuell ein Prestigeprojekt inklusive Quartiersentwicklung aufgesetzt.
Eine pragmatischere Lösung wäre hier eine zeitlich gestreckte Sanierung gewesen. Am besten unter Einbeziehung der Vereine und möglichst mit Eigenleistungen durch die Nutzer.
Da bereits in Planung und Bauausführung bei beiden Projekten viel Geld investiert wurde, stimmten wir dem Haushalt trotz unserer massiven Bedenken zu.
Neubau Hochbehälter – Vergabe der Arbeiten
Dem Wirtschaftsplan für die Wasserversorgung sowie der Vergabe für den Neubau des Hochbehälters haben auch wir zugestimmt.
Es ist unverständlich, dass Schelklingen vom Land für den Bau keine Zuschüsse erhält. Für eine sichere Wasserversorgung ist das Projekt aber unumgänglich.
PV-Projekt Schelklingen Hausen – Zustimmung
Dieser Tagesordnungspunkt ist für uns ein Grund zum Feiern. Noch im November hatten wir eine Ende des unsinningen Solarstopps gefordert.
Jetzt hat dies zumindest für eine Anlage geklappt:
Vermutlich im Anbetracht der prekären Haushaltslage wurde der PV-Freiflächenanlage in Hausen einstimmig zugestimmt.
Für uns ist das ein lange überfälliger Schritt, da es – außer dem objektiv sinnlosen Festhalten am „PV-Moratorium“ nur Gründe für diese Anlage gibt:
- Schelklingen profitiert finanziell
- Es gibt keinerlei Bedenken sondern sogar die ausdrückliche Zustimmung des Ortschaftsrats.
- Die Anlage ist ein Beitrag zu mehr Klimaneutralität
- Die Anlage hilft Schelklingen die Ziele des Klimaschutzpakts zu erreichen.
Nicht jeder Investor ist so geduldig wie dieser – deshalb fordern wir von Rat und Verwaltung in Zukunft Klimaschutz-Investitionen in Schelklingen schneller, leichter und unbürokratischer zu ermöglichen!
Ein Beitrag von:
Ann-Kathrin Tok
Dominik Schrade-Köhn